AGB
1. Allgemeines
Diese AGB gelten für alle unsere Verträge mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen sowie Ärzten oder Krankenhäuser (Auftraggeber). Sie gelten ausschließlich; entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen deren Geltung ausdrücklich zu.
2. Angebot, Vertragsabschluss
2.1 Die von uns erteilten Angebote sind freibleibend sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Ein Kaufvertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch die Ausführung des Auftrages zustande.
2. Angebot, Vertragsabschluss
2.1 Die von uns erteilten Angebote sind freibleibend sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Ein Kaufvertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch die Ausführung des Auftrages zustande.
2.2 Bei Bestellungen in unserem Online-Shop gilt folgendes:
Nach Auswahl des gewünschten Produkts kann der Auftraggeber dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons „in den Warenkorb“ in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs kann der Auftraggeber jederzeit durch Anklicken des Buttons „zum Warenkorb“ unverbindlich ansehen. Die Produkte kann der Auftraggeber jederzeit durch Änderung der Anzahl oder durch Anklicken des Buttons „Warenkorb löschen“ wieder aus dem Warenkorb entfernen. Hat der Auftraggeber seinen Bestellwunsch überprüft, wird der durch Anklicken des Buttons „zur Kasse“ zur Eingabe der Adressdaten für die Lieferung weitergeleitet. Die vom Auftraggeber bei seiner Anmeldung im Online-Shop hinterlegten Daten werden automatisch für die Rechnungsadresse eingetragen. Eine abweichende Lieferadresse kann der Auftraggeber angeben; unterlässt er dies, wird die Bestellung an die hinterlegte Rechnungsadresse geliefert. Wenn der Auftraggeber die Produkte im Warenkorb kaufen möchte, muss er sein Einverständnis zu unseren „allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen“ durch Anklicken des dahinter stehenden Kästchens akzeptieren und danach den Button „Bestellung abschicken“ klicken. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“ wird der Bestellvorgang abgeschlossen. Der Vorgang lässt sich vor Klicken des Buttons „Bestellung abschicken“ jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen.
Durch Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Nach Aufgabe der Bestellung erhält der Auftraggeber von uns eine E-Mail, mit der er über den Eingang der Bestellung unterrichtet wird. Diese E-Mail stellt noch keine Annahme der Bestellung durch uns dar. Der Auftraggeber bleibt an sein Angebot für 14 Tage nach Aufgabe der Bestellung gebunden. Der Kaufvertrag gilt erst mit unserer ausdrücklichen Annahme der Bestellung oder mit Versand der Ware als geschlossen.
Der Vertragstext wird bei uns gespeichert und ist nach Abgabe der Bestellung durch Sie nicht mehr abrufbar. Eine Zusammenfassung Ihrer Bestelldaten senden wir Ihnen im Rahmen einer automatischen Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung. Die vorliegenden AGB können vom Auftraggeber gespeichert und ausgedruckt werden.
Ein Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
3. Preise, Zahlungsbedingungen, Gefahrübergang
3.1 Es gelten die am Tage des Vertragsabschlusses geltenden Preise und Bedingungen. Unsere Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer ab Lager Otterstadt.
3.2 Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzüge fällig.
3.3 Gerät der Auftraggeber mit Zahlungen in Verzug, haben wir das Recht, weitere Warenlieferungen erst nach Ausgleich der offenen Forderungen vorzunehmen. Zusätzlich sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe geltend zu machen und den Ersatz weiterer uns entstehender Schäden zu verlangen.
4. Lieferung, Frachtkosten
4.1 Unsere Preise verstehen sich zzgl. Kosten für Verpackung und Versand. Die Höhe der Versandkosten wird durch Gewicht, Entfernung und Sonderaufwände bestimmt und Ihnen auf Nachfrage vor Versendung Ihrer Bestellung mitgeteilt.
3. Preise, Zahlungsbedingungen, Gefahrübergang
3.1 Es gelten die am Tage des Vertragsabschlusses geltenden Preise und Bedingungen. Unsere Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer ab Lager Otterstadt.
3.2 Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzüge fällig.
3.3 Gerät der Auftraggeber mit Zahlungen in Verzug, haben wir das Recht, weitere Warenlieferungen erst nach Ausgleich der offenen Forderungen vorzunehmen. Zusätzlich sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe geltend zu machen und den Ersatz weiterer uns entstehender Schäden zu verlangen.
4. Lieferung, Frachtkosten
4.1 Unsere Preise verstehen sich zzgl. Kosten für Verpackung und Versand. Die Höhe der Versandkosten wird durch Gewicht, Entfernung und Sonderaufwände bestimmt und Ihnen auf Nachfrage vor Versendung Ihrer Bestellung mitgeteilt.
4.2 Die Gefahr der zufälligen Beschädigung und des zufälligen Untergangs geht mit Übergabe an die erste Transportperson auf den Auftraggeber über. Eine Transportversicherung wird von uns nur auf Anweisung und Kosten des Auftraggebers abgeschlossen.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Begleichung unserer Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber.
5.2 Der Auftraggeber ist zum Weiterverkauf der Waren im ordentlichen Geschäftsbetrieb berechtigt. Alle Ansprüche des Auftraggebers aus einem Verkauf der von uns gelieferten Ware werden bereits jetzt in voller Höhe zur Sicherheit an uns abgetreten. Der Auftraggeber ist widerruflich berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen in seinem eigenen Namen für uns einzuziehen. Unser Recht, diese Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt. Wir werden die Forderungen nicht selbst einziehen und die Einziehungsermächtigung nicht widerrufen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt (insbesondere nicht in Zahlungsverzug gerät), solange kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers gestellt ist und solange keine mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers vorliegt. Tritt einer der vorbezeichneten Fälle ein, können wir vom Auftraggeber verlangen, dass er uns die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und uns alle Unterlagen aushändigt und alle Angaben macht, die wir zur Geltendmachung der Forderungen benötigen
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Begleichung unserer Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber.
5.2 Der Auftraggeber ist zum Weiterverkauf der Waren im ordentlichen Geschäftsbetrieb berechtigt. Alle Ansprüche des Auftraggebers aus einem Verkauf der von uns gelieferten Ware werden bereits jetzt in voller Höhe zur Sicherheit an uns abgetreten. Der Auftraggeber ist widerruflich berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen in seinem eigenen Namen für uns einzuziehen. Unser Recht, diese Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt. Wir werden die Forderungen nicht selbst einziehen und die Einziehungsermächtigung nicht widerrufen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt (insbesondere nicht in Zahlungsverzug gerät), solange kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers gestellt ist und solange keine mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers vorliegt. Tritt einer der vorbezeichneten Fälle ein, können wir vom Auftraggeber verlangen, dass er uns die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und uns alle Unterlagen aushändigt und alle Angaben macht, die wir zur Geltendmachung der Forderungen benötigen
6. Annahmeverzug
Nimmt der Auftraggeber die Ware nicht an, so sind wir berechtigt, die uns entstehenden Mehraufwendungen für Lagerung und Erhaltung der Ware sowie etwaige Mehrkosten für Transport dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. Wir behalten uns vor, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen
7 Gewährleistungen und Haftung
7.1 Wir haften für Mängel unserer Ware nach den gesetzlichen Vorschriften, wobei das Recht zur Wahl der Art der Nacherfüllung uns zusteht.
7.2 Ansprüche wegen Mängeln verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Ablieferung. Dies gilt nicht, soweit wir einen Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben oder durch einen einfach fahrlässig verursachten Mangel eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit verursacht wird; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Fristen. §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.
7.3 Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften im Falle von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und im Falle einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.4 Wir haften außerdem im Falle einer einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist unsere Haftung jedoch der Höhe nach auf den vertragstypischen, bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt.
7.5 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
7.6 Vorstehende Regelungen gelten auch, soweit ein Schaden durch unsere Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen verursacht wird.
7.7 Soweit unsere Haftung gemäß den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
8. Schriftform
8.1 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Auftraggeber nach Vertragsschluss uns gegenüber abgibt (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Mängelrügen), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax oder per E-Mail.
8.2 Individuelle – auch etwaige mündliche – Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB.
8.3 Mit Ausnahme unserer Geschäftsführer, Prokuristen und unserer dem Auftraggeber ausdrücklich als Ansprechpartner benannten anderen Angestellten – jeweils in vertretungsberechtigter Konstellation – sind unsere Angestellten nicht befugt, Verträge abzuschließen oder sonstige Zusagen zu geben.
9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht Schlussbestimmungen
9.1 Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Auftraggeber Speyer. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen Sitz zu verklagen. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus diesem Abkommen und seiner Durchführung entstehenden Differenzen ist Otterstadt.
9.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG.
Nimmt der Auftraggeber die Ware nicht an, so sind wir berechtigt, die uns entstehenden Mehraufwendungen für Lagerung und Erhaltung der Ware sowie etwaige Mehrkosten für Transport dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. Wir behalten uns vor, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen
7 Gewährleistungen und Haftung
7.1 Wir haften für Mängel unserer Ware nach den gesetzlichen Vorschriften, wobei das Recht zur Wahl der Art der Nacherfüllung uns zusteht.
7.2 Ansprüche wegen Mängeln verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Ablieferung. Dies gilt nicht, soweit wir einen Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben oder durch einen einfach fahrlässig verursachten Mangel eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit verursacht wird; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Fristen. §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.
7.3 Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften im Falle von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und im Falle einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.4 Wir haften außerdem im Falle einer einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist unsere Haftung jedoch der Höhe nach auf den vertragstypischen, bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt.
7.5 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
7.6 Vorstehende Regelungen gelten auch, soweit ein Schaden durch unsere Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen verursacht wird.
7.7 Soweit unsere Haftung gemäß den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
8. Schriftform
8.1 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Auftraggeber nach Vertragsschluss uns gegenüber abgibt (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Mängelrügen), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax oder per E-Mail.
8.2 Individuelle – auch etwaige mündliche – Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB.
8.3 Mit Ausnahme unserer Geschäftsführer, Prokuristen und unserer dem Auftraggeber ausdrücklich als Ansprechpartner benannten anderen Angestellten – jeweils in vertretungsberechtigter Konstellation – sind unsere Angestellten nicht befugt, Verträge abzuschließen oder sonstige Zusagen zu geben.
9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht Schlussbestimmungen
9.1 Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Auftraggeber Speyer. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen Sitz zu verklagen. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus diesem Abkommen und seiner Durchführung entstehenden Differenzen ist Otterstadt.
9.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG.